Fremdenfeindlichkeit und Extremismus

Informationen zum Projekt-Paket: Justiz und NS-Gewaltverbrechen in Österreich, Aus der Gemeinsamen Einleitung der drei Anträge (Wien/Linz, Graz, Innsbruck) an den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF-Projekte Nr. 15704 bis 15706)

a) Allgemeines
Die Überzeugung, dass staatlich angeordnete oder geduldete Verbrechen nicht straflos bleiben dürfen, ist ? nicht zuletzt durch das Wirken der Nachkriegsgerichte in den »Tätergesellschaften« ? zu einem Bestandteil des europäischen Rechtskulturerbes geworden. Um diese historischen Erfahrungen für die aktuellen Diskussionen über die Strafbarkeit von Humanitätsverbrechen produktiv machen zu können, sind allerdings gründlichere Kenntnisse über die damaligen Verfahren erforderlich, als sie für die meisten europäischen Staaten vorliegen.
Unter Humanitätsverbrechen (»Verbrechen gegen die Menschlichkeit«) werden nicht nur Kriegsverbrechen, sondern auch Verbrechen gegen die »eigene« Bevölkerung verstanden. Die Ahndung von Kriegs- und Humanitätsverbrechen erschöpfte sich nach 1945 nicht in den Kriegsverbrecherprozessen der siegreichen Kriegsgegner (obwohl auch diese erst unzureichend erforscht sind vgl. Cohen/Simon 1999 ? vgl. die Liste der zitierten Bücher unten!), sie warf auch in den »Tätergesellschaften« juristische sowie politisch-soziale Fragen auf. Das legt eine interdisziplinäre Herangehensweise bei ihrer Erforschung nahe.

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Die Stille Hilfe für Kriegsgefangene und Internierte ist eine 1951 von Helene Elisabeth Prinzessin von Isenburg (1900?1974) gegründete Hilfsorganisation für inhaftierte, verurteilte und flüchtige NS-Kriegsverbrecher. Schon ab 1946 unterstützten Helfer, die später in der ?Stillen Hilfe? auch öffentlich aktiv wurden, die Flucht von gesuchten NS-Tätern über die von den Alliierten als Rattenlinie bezeichnete Fluchtroute vor allem nach Südamerika. So konnten z. B. Adolf Eichmann, Johann von Leers, Walter Rauff und Josef Mengele nach Argentinien entkommen. Dabei arbeiteten die Helfer eng mit der Organisation ?Odessa? (Organisation der ehemaligen SS-Angehörigen) und Bischof Alois Hudal in Rom zusammen. 1949 gründeten Weihbischof Johannes Neuhäusler und Altlandesbischof Theophil Wurm die ?Christliche Gefangenenhilfe?.

Seit Jahren hat die ?Stille Hilfe? ein prominentes Aushängeschild: Gudrun Burwitz, die Tochter Heinrich Himmlers, von diesem gern ?Püppi? genannt, ist ein Idol der ?Stillen Hilfe? und in deren Umkreis. Bei einschlägigen Versammlungen wie dem Ulrichsbergtreffen in Österreich trat sie als Star und Autorität zugleich auf. Gudrun Burwitz, geboren am 8. August 1929, engagierte sich in den letzten Jahren intensiv für NS-Täter.
Das zeigte sich besonders im Fall Anton Malloth. Malloth, der rund 40 Jahre in Meran unbehelligt gelebt hatte, wurde 1988 von Italien an Deutschland ausgeliefert und für seine Taten als Aufseher in der Kleinen Festung Theresienstadt nach einem langjährigen Ermittlungsverfahren im Jahr 2001 zu lebenslänglicher Haft verurteilt. In der Zeit von 1988 bis 2001 lebte Malloth in Pullach am Südrand Münchens. Gudrun Burwitz hatte ihm dort im Auftrag der ?Stillen Hilfe? ein Zimmer in einem Seniorenheim mit gehobenem Niveau besorgt, das pikanterweise auf einem Grundstück erbaut ist, das zur NS-Zeit dem ?Stellvertreter des Führers?, Rudolf Heß, gehört hatte. Als Ende der 90er Jahre publik wurde, dass die Sozialhilfeverwaltung (und damit die deutschen Steuerzahler) zu einem großen Teil die beträchtlichen laufenden Kosten für den Seniorenheimaufenthalt Malloths übernommen hatte, gab es in der Medienöffentlichkeit erhebliche Kritik ? auch an der Beteiligung der Himmler-Tochter Gudrun Burwitz.

Eine Artikel von Andrea Röpke eine Rezension von Karl Pfeifer:

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Michael Müller alias Liedermacher Michael stammt aus Regensburg und ist ein rechtsextremer Liedermacher.

In seinen Liedern kombiniert er ?Rock-?- und Gitarrenmusik mit nationalistischen und germanisch-mythologischen Texten. Er schreckt darin nicht vor Verhöhnung der jüdischen Opfer des Holocaust zurück, indem er etwa den bekannten Schlager ?Mit 66 Jahren? von Udo Jürgens mit einem antisemitischen und volksverhetzenden Text unterlegte (...mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an...).

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Jedes Jahr am 8. Mai veranstalten rechtsextreme und neonazistische Wiener Burschenschaften einen Trauermarsch anläßlich ihrer Militärischen Niederlage vor 60 Jahren. Mit Fackeln ziehen mehrere hundert Rechtsextreme über den Wiener Heldenplatz und legen anschließend vor der Krypta Kränze für die gefallenen deutschen Soldaten des Zweiten Weltkriegs nieder.

Bei dieser Veranstaltung (2002) wird eine Art Schulterschluss zwischen der offenen Neonazi-Szene und dem rechtsextremen Flügel der FPÖ vollzogen. Einige Redner aus den vergangenen Jahren: Volksanwalt Ewald Stadler, Ex-NR-Abgeordneter Wolfgang Jung (der den 8. Mai als "Tag der totalen Niederlage" bezeichnet) und im letzten Jahr FPÖ-Wien-Chef Hans Christian Strache, der zur Zeit allorts von rassistischen "Wien darf nicht Istanbul werden"-Plakaten lächelt.

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Die Jungen Nationaldemokraten (JN) sind die Jugendorganisation der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Seit 2002 Bundesvorsitzender der JN ist Stefan Rochow (33) ein rechtsextremer Politiker und Mitglied des Parteivorstandes der NPD.

Leitspruch der Jungen Nationaldemokraten ist: ?Ein revolutionärer Geist! Eine sozialistische Idee! Eine aktivistische Jugend!? Zu Beachten ist, dass es sich bei der vertretenen Ideologie in keiner Weise um Sozialismus handelt.

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Die WJ erzog ?Pimpfe? und ?Jungmädel? geistig und körperlich im Sinne ihres historischen Vorbildes, der Hitler-Jugend. Die Organisation war streng nach dem Führerprinzip gegliedert: unter dem Bund standen die Gaue und Horste, deren Jungen- und Mädchenschaften wiederum von ?Pimpfen? und ?Jungmädeln? gebildet wurden. Die Gauzeichen waren rechteckig (weiße Schrift auf schwarzem Hintergrund) und nicht identisch mit denen der Hitler-Jugend. Symbol der WJ war ein Adler auf rotem Grund und als zusätzliches Symbol diente die aus dem Germanischen stammende Odal-Rune. Das Verbot der Gruppe schließt ein Verbot der Verwendung der Rune als Gruppensymbol ein.

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Die 1905 in Wien gegründete Guido-von-List-Gesellschaft, wurde in Österreich zu einem Zentrum des rassischen Antisemitismus.

Jörg Lanz von Liebenfels, eigentlich Adolf Joseph Lanz (1874-1954), war ein österreichischer Geistlicher, Okkultist, Hochstapler, Rassentheoretiker und Antisemit. Seine Publikationen übten wesentlichen Einfluss auf die Weltanschauung mehrerer bedeutender Nationalsozialisten aus. Eine Zeit lang wurde Lanz von manchen Historikern als einer der wichtigsten Vordenker Adolf Hitlers angesehen.

Daneben widmete er große Teile seiner Freizeit der Beschäftigung mit Astrologie, Neopaganismus, Okkultismus und dem Gralsmythos. Unter dem Einfluss dieser Studien, der Schriften des Okkultisten Guido von List und der Polemiken des Alldeutschenführers Georg von Schönerer entwickelte sich Lanz bis zur Jahrhundertwende zum radikalen Deutschnationalen und Eugeniker.

Später gab er sich als Sohn eines sizilianischen Barons aus. Dem Adelstitel fügte er gelegentlich auch einen Doktortitel hinzu.
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Adolf Joseph Lanz (Jörg Lanz)

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Als die radikale Burschenschaft Olympia 1996 den Vorsitz des Dachverbandes der ?Deutschen Burschenschaften? übernahm, traten einige gemäßigte Verbindungen aus diesem Dachverband aus.
Olympia (Ende 1995): Österreich und Teile Polens in die Wiedervereinigung Deutschlands miteinzubeziehen.

Die Burschenschaft Olympia Wien lud den Holocaust-Leugner David Irving im November 2005 zu einem Vortrag ein. Irving hatte wiederholt die Existenz von Gaskammern im deutschen Vernichtungslager Auschwitz geleugnet und den deutschen Faschismus glorifiziert. In Österreich wurde er wegen des "Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung" angeklagt und ist in erster Instanz verurteilt worden.

Der Hamburger Verfassungsschutzbericht 1996 erwähnt die Olympia im Zusammenhang mit der Radikalisierung des deutsch-österreichischen Dachverbandes Deutsche Burschenschaft (DB): ?Die DB werde von den abgespaltenen Burschenschaften zwar nicht 'pauschal' als 'rechtsradikal' eingestuft, 'wohl aber Einzelpersonen und Einzelbünde'. Hierzu zählt u.a. die Burschenschaft 'Olympia Wien', die nach 1989/1990 auch für das Geschäftsjahr 1996/97 zur 'Vorsitzenden Burschenschaft' des Dachverbandes gewählt wurde. Auf dem Burschentag 1991 in Eisenach fiel 'Olympia Wien' bereits durch ihre Forderung nach geeigneten Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der 'Unterwanderung des deutschen Volkskörpers durch Ausländer' auf. Noch heute wird die Beteiligung von 'Olympen' an Bombenanschlägen in Südtirol Ende der 50er Jahre, Anfang der 60er Jahre als 'tatkräftige Unterstützung' des dortigen Freiheitskampfes glorifiziert?. (S. 116)

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Jürgen Schwab studierte Germanist und ist Mitglied der Akademischen Burschenschaft Thessalia zu Prag, Bayreuth sowie der Akademischen Burschenschaft Germania, Graz. Seine politische Betätigung begann Schwab bei den Republikanern, derzeit ist er Mitglied der NPD.

Er ist zeitweise Redakteur der österreichischen Zeitschrift Aula und seit 1999 Redakteur der Deutschen Stimme.
Er ist emsiger Schreiber in rechtsextremen Publikationen, schrieb wiederholt in Nation & Europa, in den Staatsbriefen und in der Aula. Auch für das "Junge Franken", Organ des "Deutschen Freundeskreis Franken (DFF)" griff Schwab wiederholt zur Feder. 1993 fungierte er als Schriftleiter des Blattes. Die Zeitschrift wird 1995 in den Medienverbund der "Berlin-Brandenburger Zeitung" als Regionalausgabe eingebunden. Der DFF wurde 1990 von Werner Eichinger, ehemals Bundesfahrtenleiter der Wiking Jugend, als Sammlungsbewegung der zersplitterten Rechten gegründet. Schwab ist außerdem mit dem sezessionistischen "Bund Frankenland" verbunden, für den er 1994 beim "1. Europäischen Kongress der Jugend", veranstaltet von den Jungen Nationaldemokraten, Grußworte überbringt. Gleichzeitig sitzt er in dem seit Anfang der 90er Jahre aktiven "Frankenrat", einem organisationsübergreifenden Rahmenprojekt der extremen Rechten in Franken, in dessen Reihen sich mehrere Mitglieder inzwischen verbotener militanter rechtsextremer Gruppierungen finden und das sich auch als Führungsgremium des DFF versteht.

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Auf der Homepage des RFJ ist am 31.08.2006 zu lesen: Keine Türkin im RFJ. Österreichische Jugendliche wollen unter sich bleiben.

Diese Richtungsentscheidung wurde seit langem erwartetet, kommentieren der freiheitliche Wiener Jugendobmann Dominik Nepp und Generalsekretär Clemens Otten die gestrige Entscheidung der Wiener Jungfreiheitlichen einer jungen Frau mit türkischem Migrationshintergrund die Mitgliedschaft zu verwehren.

Es war eine sachlich korrekte Diskussion im Wiener Landesvorstand bei der am Ende die Meinung der transdanubischen Bezirke die sich für die Aufnahme einsetzten in der Minderheit blieb.

Der Wunsch der österreichischen Jugendlichen, wenigstens einen Platz zu erhalten, wo sie noch unter sich sich bleiben können war unüberhörbar und dürfte den Ausschlag gegeben haben, so Dominik Nepp und Generalsekretär Clemens Otten weiter.

"Es muß jeder Organisation selber überlassen bleiben, wen Sie im Einzelfall in ihre Reihen aufnimmt. Übrigens nehmen überzeugte türkischnationale Organisationen, deren Mitglieder Österreicher immer wieder als Schweinefleischfresser und Hurentöchter bezeichnen, auch nur Türken auf. Jedenfalls sehen wir einer Berufung gegen die Nichtaufnahme an das zuständige Vereinsgericht oder einem allfälligem Rechtsstreit gelassen engegen," komentieren Nepp und Otten die gestrige Entscheidung des RFJ abschließend.

Der DÖW-Bericht über eine enge Kooperation zwischen dem Wiener Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) und der Neonazi-Szene (Rechtsextreme und Neonazis am Nowotny-Grab ») sorgte für mediale Aufregung.

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